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VII. Abschlussbestimmungen
7.1 Die Vertragsbeziehungen richten sich nach dem Tschechischen Recht.
7.2 Sämtliche Kaufverträge über die Warenlieferung, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossen worden sind, richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen, es sei denn etwas Anderes wurde vereinbart.
7.3 Für den Fall einer Vertragsverletzung durch den Käufer in der Form der Aufhebung einer schon bestätigten Bestellung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20% des Preises für die so bestellten Waren vereinbart.
7.4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine unbefugten Dritten über den Inhalt von Rechten und Pflichten zu informieren, die sich für beide aus diesen Geschäftsbedingungen und aus den einzelnen Kaufverträgen ergeben, es sei denn dieses wird zwischen ihnen ausdrücklich anders vereinbart. Belegbare Verletzung dieser Pflicht begründet für die betroffene Vertragspartei ein Recht, den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu beanspruchen.
7.5 Sämtliche Streitigkeiten, die aus den Kaufverträgen und im Zusammenhang mit ihnen entstanden sind, die durch die Verhandlung zwischen den Vertragsparteien nicht gelöst werden können, werden durch das sachlich und örtlich zuständige Gericht des Beklagten entschieden, es sei dann etwas Andreres wurde vereinbart.
Stand 10/2007
